Bayerischer Heilbäder-Verband: Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen sind nicht die Lösung - Beängstigender Kurs des Bundes in der Gesundheitspolitik

Bad Füssing, 07. Juni 2023 – Der Bayerische Heilbäder-Verband (BHV) bescheinigt der Bundespolitik einen beängstigenden Kurs im Gesundheitssektor und fordert grundlegende Strukturreformen. „Anstatt sinnvoll und maßvoll an Strukturen zu arbeiten, fällt dem Bund außer Beitragserhöhungen bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen und den Debatten über Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen nichts ein“, so Peter Berek, Landrat und BHV-Vorsitzender. „Damit steuert unser Gesundheitswesen in eine Lage, die wir bald nicht mehr bewältigen können.“ Ganz zurecht habe jüngst der Bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek vor einer Insolvenz der Sozialen Sicherungssysteme gewarnt. „Wir sind auch dankbar, dass die Staatsregierung rund 160 Millionen Euro an eigenen Härtefallhilfen für die Krankenhäuser, Reha-Einrichtungen und Dienste der ambulanten Pflege sowie Angebote zur Unterstützung im Alltag auf den Weg gebracht hat. Das wäre eigentlich Aufgabe des Bundes gewesen.“ 

Nach Ansicht des BHV gäbe es durch strukturelle Änderungen erhebliches Einsparpotential. „Allein mit der Einführung einer digitalen Patientenakte wären nach unseren Hochrechnungen massive Einsparungen möglich“, erläutert BHV-Geschäftsführer Thomas Jahn. „Wenn man eine Studie von Price Waterhouse aus dem Jahr 2017 hochrechnet, ergeben sich für das Jahr 2021 Einsparungen von 44 Milliarden Euro. Ein weiterer Punkt ist die Abschaffung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen. Er kostet jährlich 6 Milliarden Euro. Die Beurteilungen von Hilfs- oder Pflegebedürftigkeit von Patienten könnten auch niedergelassene Ärzte übernehmen.“ Der Bayerische Heilbäder-Verband fordert darüber hinaus einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik. „Wir brauchen eine klare Regelung: Prävention vor Reha, Rente oder Pflege. Ein weiteres Thema ist eine grundlegende Neuordnung der Finanzierung unserer Kliniken. Dazu gehört auch die Abschaffung der Fallpauschalen.“ 

Die Beitragserhöhungen in den Sozialversicherungen seien lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein, der nur kurzfristig Erleichterung bringe, dafür aber Arbeitgeber und Arbeitnehmer weiter belaste. „Wir fordern deshalb den Bund und alle Beteiligten auf, endlich eine grundlegende Reform unseres Gesundheitssystems anzupacken. Ein funktionierendes Gesundheitssystem ist Basis für unseren Wirtschaftsstandort und von zentraler Bedeutung für uns alle. Deshalb kann sich unser Land ein weiteres Hinauszögern oder eine Untätigkeit nicht mehr leisten“, betont der BHV-Vorsitzende Peter Berek abschließend.