Bayerischer Heilbäder-Verband lehnt Abschaffung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten ab

Bad Füssing, 24.07.2023 – Der Bayerische Heilbäder-Verband (BHV) lehnt die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser strikt ab, für deutsche Staatsbürger die Meldepflicht in Ferienunterkünften, wie Ferienwohnungen, Hotels oder Campingplätzen, abzuschaffen. „Was hier als Beitrag zur Entbürokratisierung verkauft wird, ist aus unterschiedlichen Gründen völlig daneben. Vor allem für unsere Heilbäder und Kurorte ist die Meldepflicht in mehrfacher Hinsicht eine entscheidende Dokumentation“, so der BHV-Vorsitzende und Landrat Peter Berek. „Dieser Vorstoß ist nicht durchdacht und in seiner Konsequenz verheerend.“ 

Die Meldescheine in Hotels, Pensionen, auf Campingplätzen oder in Ferienwohnungen seien für Heilbäder und Kurorte eine grundlegende, umfassende und wichtige Dokumentation, auch für die Erfassung von Kurbeiträgen. „Wir bestehen deshalb darauf, dass die Meldepflicht weiterbesteht, damit wir einen plausiblen Nachweis für den Aufenthalt und die Erhebung der Kurbeiträge haben. Das Bundesinnenministerium hat sich weder mit der Sinnhaftigkeit noch mit der Wirkung befasst und vor allem die rechtlichen Auswirkungen auch auf unsere Kurbeiträge nicht bedacht.“  

BHV-Geschäftsführer Thomas Jahn bezeichnete die Folgen einer Abschaffung der Meldepflicht als ernsthafte Gefährdung der Heilbäder und Kurorte. „Die Kurbeiträge dienen der Finanzierung der Infrastruktur im Gesundheitstourismus. Würden sie wegfallen, würden die Einnahmen in Heilbädern und Kurorten um 30 bis zu 65 Prozent wegbrechen. Das wäre für die Orte eine existenzielle Bedrohung.“  Zudem seien die Meldescheine bereits digital erfasst. „Deshalb müssen wir hier nicht mehr von einem bürokratischen Papierkram reden.“  Der BHV fordert Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf, sich bei diesem Thema von Experten beraten zu lassen. „Wir bieten gerne unsere Kompetenz und unseren Sachverstand an“, so Peter Berek. „Die Meldepflicht vom Grünen Tisch aus abzuschaffen, wäre ein großer Fehler.“