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Rosi Raab Illerstraße 17 83026 Rosenheim E-Mail
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Bad Füssing, 03. August 2022 – Der Bayerische Heilbäder-Verband fordert die Bundesregierung und alle Kostenträger auf, schnellstmöglich die Existenz der Reha-Kliniken zu sichern. „Eine Umfrage bei unseren Mitgliedern zeigt ein alarmierendes Ergebnis“, so der BHV-Vorsitzende und Landrat Peter Berek. „Die Reha-Kliniken fürchten um ihre Existenz und fühlen sich von der Bundesregierung im Stich gelassen. Die gesamte Branche ist in größter Not und braucht dringend Entlastung. Die Bundesregierung und die Kostenträger müssen die Reha-Kliniken jetzt unverzüglich finanziell absichern. Nicht nur, weil es um Tausende von Arbeitsplätzen geht. Es geht auch um die Gesundheit der Bevölkerung, um Rehabilitation und Prävention. Beides Themen, die angesichts von Corona noch nie so aktuell waren wie heute.“
Der BHV und die Reha-Kliniken fordern eine unverzügliche Abschaffung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. „Hier wird eine Branche eindeutig benachteiligt“, so BHV-Geschäftsführer Thomas Jahn. „Gedacht war die Regelung als Vorläufer der allgemeinen Impfpflicht. Die ist nicht gekommen, also muss diese einseitige Impfpflicht jetzt aufgehoben werden. Ansonsten verlieren die Reha-Kliniken und die gesamte Gesundheitsbranche weiter Mitarbeiter – und das bei dem massiven Fachkräftemangel.“
Zum zweiten verlangt die Branche eine angemessene Vergütung der erbrachten Leistungen im Reha- und Vorsorge-Bereich. „Neben den massiv steigenden Energiekosten müssen die Anbieter und Mitarbeiter auch mit steigenden Mieten und steigenden Kosten etwa beim Wareneinkauf rechnen. Wir rechnen mit einer nächsten Welle von Kündigungen, wenn hier kein adäquater Ausgleich erfolgt“, so Jahn weiter.
Die aktuellen Teuerungsraten fänden in den Pflegesätzen keine Berücksichtigung. „So geht das nicht weiter. Denn die Kliniken kämpfen mit erheblichen Preissteigerungen. Nicht nur bei der Energie, sondern auch beispielsweise beim Wareneinkauf. Die Lieferanten können ihre Preise erhöhen, Strom und Gas wird teurer, doch die Pflegesätze bleiben gleich. Das kann nicht funktionieren.“
Deshalb müsse es einen finanziellen Ausgleich für die gestiegenen Kosten und die Inflation für die Rehakliniken geben, verlangt der BHV. „Dazu müssten Kostenträger und Leistungserbringer rasch verhandeln. Wenn das nicht möglich ist, sollte es eine gesetzliche Regelung geben.“
Unverständlich und nicht hinnehmbar ist es für den Bayerischen Heilbäder-Verband zudem, dass die Bundesregierung den medizinischen Rettungsschirm für die Reha- und Vorsorgekliniken nicht verlängert hat. „Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, sie muss handeln, und zwar schnell“, betont der BHV-Vorsitzende Peter Berek. „Sie setzt ja nach ihren eigenen Worten auf Prävention und Vorsorge. Das begrüßen wir sehr, doch diesen Worten müssen jetzt auch Taten folgen.“